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Bürgerinitiative Weinheim Schutz vor Bahnlärm östlich und westlich der Bergstraße

Lärmkarte Südstadt und Lü 2

Ankündigung für den 30. September 2016 - Wichtig!
Die Verkehrsminister von Hessen und Baden Württemberg, Tarek Al-Wazir und Winfried Hermann, laden zusammen mit der DB Netze für den 30. September 2016 zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema “Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar” ein. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr im Auditorium Maximum der TU Darmstadt.
Da die bisherige Planung der Neubaustrecke als ICE Strecke geplant ist, wird es auf den Bestandsstrecken wie bei uns keine Entlastung vom Güterzuglärm geben - im Gegenteil es wird bis zur Fertigstellung der NBS eine erhebliche Mehrbelastung geben, die dann für “alle Ewigkeit” zementiert ist. Dagegen wenden wir uns - wir fordern eine Nutzung der NBS vorwiegend für den Güterverkehr.

Wir fordern Sie auf: Kommen Sie zu dieser Veranstaltung - damit den Verantwortlichen deutlich wird, wie wichtig den bahnlärmgeplagten Bürgern entlang der Main-Neckar-Bahn und der Riedbahn das Thema ist!
Das Audimax muss brechend voll werden!
Eine Anmeldung ist erwünscht, jedoch nicht zwingend erforderlich.

4. August 2016
Die Weinheimer Nachrichten berichten - von Carsten Propp:
“Ein paar Minuten schneller oder für viele Menschen leiser?”
“Lastwagen fahren doch auch hauptsächlich auf der Autobahn und nicht auf der B 3.”

18. Juli 2016
Der SWR berichtet in seiner Mittagssendung über den Bahnlärm in Weinheim
und die Bahnlärmsituation insgesamt in der Metropolregion.

Sie können den Beitrag als pdf herunterladen und nachlesen.

12. Juli 2016
Die Rhein Neckar Zeitung berichtet: “Weinheim: Wenn Bürger unter Bahnlärm leiden”
“Ein Gutteil der Weinheimer Stadtbevölkerung gilt als lärmgestresst -
Mit dem Thema Bahnkrach ist die Zweiburgenstadt nicht allein”

pdf herunterladen

Die Weinheimer Nachrichten am
18.8.2016 zur Forderung nach
einem Projektbeirat für die NBS

Die Details können Sie der Einladung entnehmen, die unserer BI zuging.
klicken Sie hier für die pdf

Das Anmeldeformular können Sie
sich hier als pdf herunterladen

Hier geht es zum Artikel

Frühjahr 2016
IG BRN 21: Interessen-Gemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21
Die IG BRN 21 hat ihre Arbeit sehr aktiv begonnen und ein schlüssiges Konzept erarbeitet mit dem Ziel, die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim schwerpunktmäßig für Güterzüge zu nutzen. Damit sollen die Bestandstrecken entlastet werden. Zurzeit hat die IG BRN 21 dieses Konzept gerade bei den Bürgermeistern der Region vorgestellt, u.a. auch den Herren Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, die beide ihre Unterstützung zugesagt haben.
Wenn Sie sich über die Arbeit der IG BRN 21 informieren wollen, klicken Sie hier: http://www.igbrn21.de/

April 2016
Aktuelle Situation unserer Bürgerinitiative
Vor 4 ½ Jahren wurden wir initiativ, um im Zusammenhang mit dem damals „freigeräumten“ ehemaligen Güterbahnhof etwas gegen den immer mehr ausufernden Bahnlärm in Weinheim zu unternehmen. Bei den ersten Gesprächen wurde sehr schnell deutlich, dass ganz Weinheim – von Sulzbach bis Lützelsachsen und der Waid – vom Lärm insbesondere der Güterzüge betroffen ist. Das inzwischen fertig gestellte Lärmgutachten für die Stadt Weinheim zeigt, dass ein Viertel der Weinheimer Bevölkerung leidet! Die gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadt Weinheim führte schlussendlich zu einem Schreiben von Herrn OB Bernhard vom November letzten Jahres an Bundesverkehrsminister Dobrindt (siehe unten). Alle Initiativen gegenüber der DB, dem BMVI und dem EBA führten trotz des hervorragenden Einsatzes unserer Vertreter im Deutschen Bundestag bzw. bei der Landesregierung von Baden-Württemberg zu keinem greifbaren Ergebnis.
U. a. waren wir gemeinsam mit Herrn MdB Dr. Lamers (CDU) in Berlin bei Herrn Staatssekretär Ferlemann. Herr Dr. Lamers unterstützt uns weiterhin in herausragendem Maße; Herr MdB Binding (SPD) hat Kontakt zum Vorstandsvorsitzenden der DB, Herrn Dr. Grube, aufgenommen, um auf die besondere Situation in Weinheim hinzuweisen; Herr MdL Sckerl ist mit uns im Verkehrsministerium in Stuttgart bei Frau Staatssekretärin Dr. Splett gewesen, um die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land zu ergründen (siehe auch dazu unten). Auch wenn es uns nicht gelungen ist, kurzfristig eine wesentliche Verbesserung für Weinheim in Sachen Bahnlärmschutz zu erreichen, so ist doch festzuhalten, dass unsere Aktivitäten – gemeinsam mit den vielen Bürgerinitiativen im Land – auf politischer Ebene etwas in Bewegung gebracht haben. Allmählich wird die Gesamtproblematik erkannt.

Ausblick 2016
Bei den Verantwortlichen in der Politik ist ein Prozess des Umdenkens festzustellen. Die Umrüstung vieler Güterwagen auf Bremsen mit Kunststoffsohlen ist in vollem Gange: damit werden die Laufflächen der Räder nicht mehr aufgeraut, die Rollgeräusche werden fast um die Hälfte reduziert. An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren drei Bundestagsabgeordneten für ihren Einsatz für unser Anliegen bedanken. Nun sind Herr Binding, Frau Dr. Brantner und Herr Dr. Lamers auch noch der Parlamentariergruppe „Bahnlärm“ beigetreten. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, für Verbesserungen der Lärmsituation an viel befahrenen Güterzugstrecken einzutreten. Die Ausführungen von Frau Dr. Splett in ihrem Brief vom Februar und der Hinweis von Herrn Ferlemann auf eine mögliche Neubetrachtung der Lärmsituation an Bestandsstrecken geben uns ein wenig Hoffnung. Aber diese Prozesse brauchen – leider – viel Zeit. Deshalb gilt für uns in Zukunft:
Sowie sich neue Chancen für eine rasche Lärmentlastung in Weinheim ergeben, werden wir wieder aktiv!

Noch ein Wort zu den Finanzen: Viele unserer geplagten Mitbürger hatten unsere Arbeit mit Geldzuwendungen unterstützt. Wir haben damit vor allem die Öffentlichkeitsarbeit finanziert. Wir verfügen zurzeit noch über Mittel, welche wir in Zukunft auch für die langfristigen Aspekte benötigen. Im Moment wissen wir nicht, was auf uns zukommt. Vorsorglich nennen wir Ihnen nochmals unsere Bankverbindung.

Zukünftige „Lärmsanierung an Bestandsstrecken“
Der Hinweis von Herrn Staatsekretär Ferlemann (BMVI) gegenüber Herrn MdB Dr. Lamers, dass sich in Zukunft bei der Lärmsanierung an Bestandstrecken ggf. Änderungen ergeben könnten, die eine nochmalige Einbeziehung von bereits teilsanierten Strecken in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes ermöglichen, hat uns veranlasst, im Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg bei Frau Staatssekretärin Dr. Splett nachzufragen, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Verbesserung der Lärmsituation in Weinheim plant. Frau Dr. Splett führt in Ihrer Antwort u.a. aus: „Die Landesregierung beteiligt sich nur in eng begrenzten Sonderfällen und unter klaren Kriterien an bestimmten Mehrkosten, die beim Aus- und Neubau von bundeseigenen Schienenverkehrswegen entstehen, wie aktuell im Zusammenhang mit dem von lhnen angesprochenen Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Müllheim.“ Die Landesregierung sieht also aus ihrer Sicht zurzeit keine Möglichkeit, die Situation in Weinheim zu verbessern. Frau Dr. Splett schreibt aber auch: „Denn um künftig eine effektive Lärmsanierung an Haupteisenbahnstrecken zu ermöglichen, müssen nach meinem Dafürhalten die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Lärmaktionsplanung bei der Planung von Maßnahmen des Lärmsanierungsprogramms berücksichtigt werden.“ Und weiter: „Die bestehenden rechtlichen Hürden sind den von Verkehrslärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern häufig nur schwer vermittelbar. Als Lärmschutzbeauftrage des Landes Baden-Württemberg kann ich dies sehr gut nachempfinden. Mir ist es jedoch wichtig bei Diskussionen zur Lärmbelastung zu unterscheiden, was auf Grundlage der geltenden Rechtslage im Sinne der Lärmbetroffenen - konkret und möglichst zeitnah - geschehen kann, und was leider erst durch eine Novellierung des geltenden Rechts möglich werden wird. Entsprechend habe ich mich in der Vergangenheit mit Nachdruck für die Nutzung der bestehenden Handlungsspielräume und ebenso für die Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten des Lärmschutzes auf Bundesebene eingesetzt.“ …. „Aus meiner Sicht sind darüber hinaus umfangreiche Änderungen, z.B. die Einführung einer verbindlichen Lärmsanierung, unabdingbar, um Lärmminderungen an bestehenden Schienenwegen zielgerichtet angehen zu können. Hierfür setze ich mich weiterhin auf allen Ebenen ein.“

Offensichtlich ist die Problematik in Stuttgart bekannt. Wir haben nachgefragt, um das Abstimmungsverhalten des Landes BW im Bundesrat bezüglich der Einführung eines gesetzlichen Lärmsanierungsanspruchs und einer Verbesserung bei der Lärmbeurteilung kennen zu lernen. Hierzu schrieb uns Frau Dr. Splett in einem zweiten Schreiben: „Die von lhnen angesprochenen Punkte - gesetzlicher Lärmsanierungsanspruch und Einführung eines Maximalpegelkriteriums - wurden in der Tat in der Bundesratssitzung vom 18. Dezember 2015 thematisiert …. Baden-Württemberg hat dem Entschließungsantrag zugestimmt, der entsprechende Punkt aus der Ausschussempfehlung hat hingegen im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.“ Offensichtlich bemüht sich das Land Baden-Württemberg um eine Verbesserung beim Lärmschutz, scheitert aber an der Mehrheit anderer Bundesländer, die sich mit der Sichtweise des BMVI und der Mehrheit des Bundestages solidarisieren.

November 2015 – Februar 2016
Schriftwechsel Stadt Weinheim- Bundesverkehrsministerium (BMVI)

Die Antwort auf den Brief von Oberbürgermeister Bernhard an Minister Dobrindt vom November 2015 mit dem Betreff „Auch nach der Bahnlärmsanierung sind immer noch ca. 10.000 Menschen in Weinheim stark von Lärm betroffen“ ging Anfang Februar bei der Stadt ein. Geantwortet hat nicht der Minister selbst, auch nicht der zuständige Staatssekretär, sondern der Leiter des Referats „Umweltschutz im Eisenbahnbereich, übergreifende Aufgaben im Schienenverkehr“, Dr. Jens Klocksin im Auftrag des Ministers. Herrn Dr. Klocksin hatten wir (J. Körber und P. Thunsdorff) bereits früher kennen gelernt, als MdB Dr. Lamers einen gemeinsamen Gesprächstermin bei Staatssekretär Ferlemann im BMVI vereinbart hatte. Wie nicht anders zu erwarten war – wir hatten uns allerdings Besseres erhofft – wird in dem Antwortbrief nicht auf das von OB Bernhard angesprochene Hauptthema der starken Betroffenheit von einem Viertel der Weinheimer Bevölkerung durch Bahnlärm eingegangen. Es wird wiederum - wie bisher bei BMVI und DB – rein formaljuristisch argumentiert, die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen werden noch nicht einmal kritisch hinterfragt, obwohl durch die Lärmaktionsplanung die Fakten auf dem Tisch liegen. Was man ggf. dem BMVI zugutehalten kann, ist die Tatsache, dass die Politik – Bundestag und Bundesrat – bisher keine Vorgaben gemacht hat, die die unerträgliche Lärmsituation auf viel vom Güterverkehr befahren Strecken verbessern könnte. Allerdings ist festzuhalten, dass das BMVI bisher auch keine Aktivitäten von sich aus in dieser Richtung unternommen hat – man ist offensichtlich der Auffassung, möglichst alles beim jetzigen Stand zu belassen und fühlt sich für die Gesundheit der Bürger nicht zuständig.
In seinem Schreiben verweist Dr. Klocksin darauf, dass 2006 in Weinheim eine Lärmsanierung vorgenommen wurde (was sie bewirkt hat, wissen wir konkret spätestens seit dem Vorliegen der Lärmaktionsplanung: so gut wie nichts). Er schreibt: „Nach der Förderrichtlinie ist eine Nachsanierung mit Schallschutzwänden bzw. eine Wiederaufnahme von Aktivitäten nicht möglich, da dies einer Doppelförderung gleichkäme. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.“ Man könnte ergänzen: egal wie stark die Gesundheit der Menschen betroffen ist. Weiter schreibt er: „Bis 2020 will die Bundesregierung den Schienenlärm halbieren - ausgehend vom Jahr 2008. Vom menschlichen Gehör wird eine Minderung um l0 dB(A) als Halbierung des Lärms empfunden.“ Wir wissen, dass ein Güterzug mit „konventionellen“ Graugussbremsklötzen ungefähr 95 dB(A) emittiert – eine Halbierung bedeutet entsprechend der Gesetze der Akustik also immer noch 85 dB(A)! Um es flapsig auszudrücken: da fliegen einem immer noch die Ohren weg. Zum Schluss erwähnt Herr Dr. Klocksin die Umrüstung alter Güterwaggons mit neuen Bremsbelägen, die die Schallemission mindern: „Mit Stand Januar 2016 sind im Umrüstregister bis 2020 über 163.000 Güterwagen von 29 Unternehmen aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und der Schweiz zur Umrüstung angemeldet.“ Wenn dann auch wirklich nur noch Güterwagen mit neuen Bremsbelegen bei uns vorbeifahren, dann mindert sich tatsächlich der Vorbeifahrpegel um 10 dB(A).
Die Ausführungen von Herrn Dr. Klocksin berücksichtigen nicht, was Herr Staatssekretär Ferlemann bereits Anfang Januar 2016 Herrn Dr. Lamers auf dessen Anfrage hin mitgeteilt hatte. Herr Dr. Lamers informierte uns darüber folgendermaßen: „Mit Schreiben vom 08. Januar 2016 hat mir Herr Ferlemann mitgeteilt, dass im Rahmen der regelmäßigen Fortschreibung des Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung, zukünftig auch bereits lärmsanierte Streckenabschnitte in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufgenommen werden sollen. Leider kann das BMVI bisher noch keine Auskunft darüber geben, bis wann mit einem Abschluss der Fortschreibung gerechnet werden kann.“ Für uns entsteht der Eindruck, dass beim BMVI Politik und formaljuristisches Denken miteinander im Wettbewerb stehen. Wir können nur hoffen, dass dieser Hinweis von Herrn Ferlemann in näherer Zukunft Realität wird und sich daraus dann für Weinheim eine neue Perspektive zur Verbesserung der Bahnlärmsituation ergibt.

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Unsere Bankverbindung für Zuwendungen:
Schutz vor Bahnlärm
DE77 6705 0505 0039 1431 60

Hinweis:
Da wir kein eingetragener Verein sind, sondern eine
lose organisierte Bürgerinitiative können wir keine Spendenbescheinigungen ausstellen.

Link:
Hier können Sie die Briefe von Frau Dr. Splett nachlesen.

Link:
Hier können Sie den Brief von OB Bernhard nachlesen. Für die Hotspotkarte klicken Sie bitte auf das Bild unten.

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Link:
Hier können Sie den Brief von Dr. Klocksin nachlesen.

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