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Bürgerinitiative Weinheim Schutz vor Bahnlärm östlich und westlich der Bergstraße

Lärmkarte Südstadt und Lü 2

Februar 2017 - Mitzeichnung der Petition Lärmschutz bis 9. März 2017
Wir sind von mehreren Bürger- und Lärmschutzinitiativen darauf aufmerksam gemacht worden, dass am 9.2.2017 die Petition „Lärmschutz - Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Lärmaktionspläne (Umgebungs-lärmrichtlinie)“ auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages ins Netz gestellt wurde. Eine Mitzeichnung ist noch bis zum 9.3.2017 möglich. Die Initiativen rufen dazu auf, diese Petition zu zeichnen und bitten uns, diesen Aufruf auch bei uns weiter zu verbreiten.

Auch nach unserer Auffassung ist es sehr sinnvoll die Petition zu zeichnen, da dadurch dringend notwendige Änderungen an den Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Lärmaktionspläne vollzogen werden können, damit die Handlungsfähigkeit der  betroffenen Kommunen gewährleistet wird.

Deshalb: Bitte unterzeichnen auch Sie

Hier der Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_12/_13/Petition_68955.nc.$$$.a.u.html

Januar 2017 - Antwort der DB auf die vorangegangene Anfrage von OB Bernard
Das Schreiben von OB Bernard wird durch den Konzernbeauftragten der DB für Baden-Württemberg, Sven Hantel, beantwortet. Neben allgemeinen Ausführungen zum Thema Lärmschutz und den Aktivitäten der Bahn und der Politik, die alle schon lange bekannt sind und mehrmals ausgeführt wurden, schrieb er im Hinblick auf die geänderte gesetzliche Situation zum Thema Lärmschutz:
“Daraus folgend muss nun das Gesamtkonzept der Lärmsanierung an den Schienenwegen des Bundes überarbeitet werden. Auch die bereits sanierten Streckenabschnitte werden in die Betrachtung mit einbezogen. Die Überprüfung betrifft selbstverständlich auch Weinheim. Eine Aussage, ob in Weinheim zukünftig weitere Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden, ist derzeit noch nicht möglich. Erst nach Vorliegen des fortgeschriebenen Gesamtkonzepts und der dann darauf aufbauenden konkreten Planung und Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen auf Grundlage der neuen Vorgaben, können wir Ihnen darüber Auskunft geben. Die Arbeiten zur Fortschreibung des Gesamtkonzepts der Lärmsanierung sind bereits aufgenommen worden.”

Für die Zukunft lässt diese Aussage doch ein wenig Raum für Optimismus, zumal in der von OB Bernhard angesprochenen Pilot-Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes auch eine negative “Hitliste” der 20 am stärksten vom Lärm betroffenen Kommunen mit Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten ist. In dieser Liste liegt Weinheim auf Platz 2, hinter Seelze und vor Lehrte. In der Liste aller Kommunen liegt Weinheim auf Platz 9. Daraus müsste man schliessen können, dass Weinheim zu den Städten gehört, für die als erstes Massnahmen zur Verbesserung der Bahnlärmsituation vorgenommen werden müssen.
 

Januar 2017 - Anfrage durch OB Bernhard an die DB zur Nachsanierung des Lärmschutzes in Weinheim aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen
Von Herrn Dr. Lamers MdB kam die Information, dass die Lärmschutzbeauftragte der Deutschen Bahn, Ines Janel, auf einer Informationsveranstaltung der “Parlamentariergruppe Bahnlärm” des deutschen Bundestages, ausgeführt hatte, dass in Zukunft durch gesetzliche Änderungen beim Lärmschutz voraussichtlich die Möglichkeit gegeben sein wird, dass auch an schon früher “lärmsanierten” Abschnitten eine Nachsanierung erfolgen könne. Das war bisher sowohl von Seiten des Verkehrsministerium wie auch der DB mit Verweis auf die gesetzliche Lage ausgeschlossen worden. Unser Oberbürgermeister, Heiner Bernard, hat daraufhin die Initiative ergriffen und einen dementsprechenden Brief an Frau Janel gerichtet:

Brief OB JEHNEL Seite 1
Brief OB JEHNEL Seite 2
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